Die CDU hält an ihrem Ziel fest, die staatliche Schuldenmacherei zu beenden
Finanzminister Helmut Linssen hatte es ja schon fast geschafft,
die rekordverdächtige jährliche Neuverschuldung von rot-grün vor zwei Jahren war fast auf 0 abgebaut.
Der Zeitpunkt war nah, an dem NRW hätte beginnen können sein riesigen Schuldenberg zurückzuzahlen - dann kam die Finanzkrise.
Trotzdem hält Minister Linssen an seinem Ziel fest - Schluß mit dem Schuldenstaat, jetzt erst Recht!
Aber wie?
Das ist das Konzept der CDU:
1) durch kluge Wirtschaftspolitik muß die Wirtschaftskraft unseres Landes weiter gestärkt werden. Das bringt nicht nur jedem mehr Geld ins Portemonnaie, es erhöht auch die Steuereinnahmen.
2) das Land darf nicht mehr ausgeben, als es einnimmt. Das klingt einfach und vernünftig, aber trotzdem ist der Abstand zwischen Ausgaben und Einnahmen in den Jahrzehnten der SPD-Herrschaft so weit angestiegen, dass es einer riesigen Sparanstrengung bedarf das sozialverträglich zu korrigieren. Um dieses Ziel zu erreichen, will die CDU die Ausgabenzuwächse kleiner als die Einnahmensteigerungen halten, und das auf sehr lange Zeit.
3) "Einfaches" Sparen reicht längst nicht mehr aus - es müssen auch strukturelle Veränderungen her, z.B. mit der seit dem CDU-Wahlsieg 2005 begonnenen Verschlankung des für unser Bundesland eigentlich viel zu aufgeblähten Verwaltungsapparats. Aber auch hierbei muss natürlich darauf geachtet werden, dass wegfallende Stellen sozialverträglich abgebaut werden.
4) Wir brauchen eine Schuldenschranke in der Landesverfassung, damit jeder Landesregierung ab jetzt gesetzlich verboten wird,
Wohltaten auf Kosten zukünftiger Generationen zu verteilen.
Was auf Bundesebene gelungen ist, wird in NRW jedoch beharrlich von der SPD blockiert. (Sie kann das, weil für eine Ergänzung der Verfassung eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig ist)
Kein Wunder, denn ohne zusätzliche Schulden kann sie ihre mehr als unglaubliche 27 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen auch gar nicht finanzieren.
Seriöse und verantwortungsvolle Politik geht anders.
Eins ist jedenfalls klar: wenn die von der CDU 2005 beendete Schuldenmacherei von rot-grün einfach so weitergegangen wäre, würde der Schuldenberg unseres Bundeslandes immer noch jedes Jahr um einen zweistelligen Milliardenbetrag wachsen. NRW wäre heute ganz kurz vor der Pleite.
Aber woher soll dann eigentlich das Geld kommen, mit dem wir in 10, 20 oder 40 Jahren unser Land gestalten wollen, wenn der Staat weiter so über unsere Verhältnisse lebt?!?
Deshalb fordern wir, dass Land und Kommunen in NRW gemeinsam alles daran setzen, vernünftig mit dem Geld umzugehen, statt mal wieder mit voller Kraft in den Schuldenstaat zu marschieren.
Auch bei diesem Thema gilt: wie es weitergeht enscheidest Du - bei der Landtagswahl am 9.Mai!
(u)
die rekordverdächtige jährliche Neuverschuldung von rot-grün vor zwei Jahren war fast auf 0 abgebaut.
Der Zeitpunkt war nah, an dem NRW hätte beginnen können sein riesigen Schuldenberg zurückzuzahlen - dann kam die Finanzkrise.
Trotzdem hält Minister Linssen an seinem Ziel fest - Schluß mit dem Schuldenstaat, jetzt erst Recht!
Aber wie?
Das ist das Konzept der CDU:
1) durch kluge Wirtschaftspolitik muß die Wirtschaftskraft unseres Landes weiter gestärkt werden. Das bringt nicht nur jedem mehr Geld ins Portemonnaie, es erhöht auch die Steuereinnahmen.
2) das Land darf nicht mehr ausgeben, als es einnimmt. Das klingt einfach und vernünftig, aber trotzdem ist der Abstand zwischen Ausgaben und Einnahmen in den Jahrzehnten der SPD-Herrschaft so weit angestiegen, dass es einer riesigen Sparanstrengung bedarf das sozialverträglich zu korrigieren. Um dieses Ziel zu erreichen, will die CDU die Ausgabenzuwächse kleiner als die Einnahmensteigerungen halten, und das auf sehr lange Zeit.
3) "Einfaches" Sparen reicht längst nicht mehr aus - es müssen auch strukturelle Veränderungen her, z.B. mit der seit dem CDU-Wahlsieg 2005 begonnenen Verschlankung des für unser Bundesland eigentlich viel zu aufgeblähten Verwaltungsapparats. Aber auch hierbei muss natürlich darauf geachtet werden, dass wegfallende Stellen sozialverträglich abgebaut werden.
4) Wir brauchen eine Schuldenschranke in der Landesverfassung, damit jeder Landesregierung ab jetzt gesetzlich verboten wird,
Wohltaten auf Kosten zukünftiger Generationen zu verteilen.
Was auf Bundesebene gelungen ist, wird in NRW jedoch beharrlich von der SPD blockiert. (Sie kann das, weil für eine Ergänzung der Verfassung eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig ist)
Kein Wunder, denn ohne zusätzliche Schulden kann sie ihre mehr als unglaubliche 27 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen auch gar nicht finanzieren.
Seriöse und verantwortungsvolle Politik geht anders.
Eins ist jedenfalls klar: wenn die von der CDU 2005 beendete Schuldenmacherei von rot-grün einfach so weitergegangen wäre, würde der Schuldenberg unseres Bundeslandes immer noch jedes Jahr um einen zweistelligen Milliardenbetrag wachsen. NRW wäre heute ganz kurz vor der Pleite.
Aber woher soll dann eigentlich das Geld kommen, mit dem wir in 10, 20 oder 40 Jahren unser Land gestalten wollen, wenn der Staat weiter so über unsere Verhältnisse lebt?!?
Deshalb fordern wir, dass Land und Kommunen in NRW gemeinsam alles daran setzen, vernünftig mit dem Geld umzugehen, statt mal wieder mit voller Kraft in den Schuldenstaat zu marschieren.
Auch bei diesem Thema gilt: wie es weitergeht enscheidest Du - bei der Landtagswahl am 9.Mai!
(u)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.